Erste Strafen wegen DSGVO-Verstößen angekündigt

Zum Jahresende ist mit ersten Sanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit den neuen EU-Datenschutzregeln zu rechnen.

Seit dem Inkrafttreten der geltenden Datenschutz-Grundverordnung Ende Mai diesen Jahres werden die zuständigen nationalen Datenschutzbehörden mit Beschwerden und Anfragen überhäuft.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli kündigte vergangenen Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters erste Sanktionen an. In vielen Ländern sollen Strafen, Rügen, Ultimaten und vorübergehende Firmenverbote ausgesprochen werden sollen.

„Die Strafe ist für das Unternehmen relevant und wichtig für die öffentliche Meinung, für das Verbrauchervertrauen – aber aus administrativer Sicht ist es nur ein Element der Rechtsdurchsetzung“, sagte der EU-Beauftragte, der die Tätigkeiten der einzelnen Behörden in Europa koordiniert.

Seit Inkrafttreten der DSGVO besteht die Möglichkeit, deutlich höhere Bußgelder zu verhängen als es bisher der Fall war. So beträgt die maximale Geldbuße im Rahmen von Art. 83 DSGVO 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr, je nachdem, welcher Wert der höhere ist.

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Compliance / Data Privacy Consultant

Marco Reisner