BfDI Pressemitteilung: Digitalisierung und Datenschutz

Digitalisierung ohne Datenschutz ist wie die Entwicklung eines Medikamentes ohne Prüfung auf Nebenwirkung.

Seit nunmehr über einem halben Jahr ist die DSGVO europaweit einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz des Menschen in der digitalen Welt. Statt diesen Schutz in den Mittelpunkt der Bewertung zu stellen, erlebte das »Produkt« DSGVO eine »Markteinführung«, die auch durch die Medien von Missverständnissen und Pseudoskandalen geprägt ist. Immer wieder war von einzelnen Alltagssituationen zu lesen, die angeblich durch die DSGVO nicht mehr wie bisher handhabbar seien. Ob es sich um die weitere Nutzung von Klingelschildern, das Fotografieren in Kindergärten oder die Auszahlung von Weihnachtsgratifikationen für Sozialhilfeempfänger handelt; keines dieser Beispiele wird durch die DSGVO in irgendeiner Art und Weise verhindert oder unmöglich gemacht. Viele Vorgaben und Verbote, die vorschnell als Neuerung der DSGVO zugeschrieben werden, waren meistens bereits im »alten« Datenschutzrecht vorhanden. Wer diese Regeln auch in der Vergangenheit nicht beachtete, handelte also schon vor der DSGVO rechtswidrig.

Statt als Reaktion auf diese Fehlinformationen mit mehr Aufklärung zu reagieren, erhoben sich erste vorschnelle Stimmen aus der Politik, die rasche Änderungen und Anpassungen einfordern.

Doch auch hier handelt es sich wiederum um ein Missverständnis. Denn wer die Digitalisierung gestalten und dafür den Datenschutz schleifen will, handelt rückwärtsgewandt, schlägt einen fatalen Kurs ein und wird letztendlich scheitern.

Datenmissbrauch gefährdet unser demokratisches Grundverständnis, das den Mensch als zu schützendes Individuum in den Mittelpunkt stellt.

Sicherlich wird es im Rahmen der Evaluierung der DSGVO geboten sein, dass ein oder andere bürokratische Erfordernis auf den Prüfstand zu stellen. Dies ist aber kein Widerspruch zur grundsätzlichen Bedeutung des Datenschutzes. Im neuen Jahr sollte es daher das gemeinsame Ziel von Aufsichtsbehörden, Politik und Medien sein, den Bürgern, Vereinen, Verbänden und den kleinen Unternehmen die notwendige Hilfestellung zu geben, um ihnen die Wichtigkeit und Vorzüge des Datenschutzes besser verständlich zu machen.

 

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Compliance / Data Privacy Consultant

Marco Reisner